Allgemeine Geschäftsbedingungen der Just check it! GmbH
Einleitung
Just check it! richtet sich ausschließlich an Inhaber:innen von stationären Apotheken in Deutschland.
JUST CHECK IT! hat es sich zur Aufgabe gemacht, die stationären Apotheken in der täglichen Arbeit in ihrer Beziehung zu Lieferanten, Dienstleistern und Partnern (B2B) mit digitalen Dienstleistungen bestmöglich zu unterstützen.
Unsere Dienstleistungen sind darauf ausgerichtet, Prozesse in den Apotheken und in der Beziehung der Apotheken zu den Lieferanten, Dienstleistern und Partnern durch Digitalisierung für alle Beteiligten zu vereinfachen, und so deutlich mehr Zeit für die Inhaber:innen und die Mitarbeitenden in den Apotheken zu schaffen sowie die Apotheke bei der Erarbeitung einer verbesserten finanziellen Ertragssituation zu unterstützen.
Insofern können ausschließlich Inhaber:innen von stationären Apotheken in Deutschland eine Mitgliedschaft mit der Just check mit! GmbH abschließen.
§ 1 Definitionen
(1) JUST CHECK IT!“ steht für die Just check it! GmbH.
(2) „Dienstleistungen“ sind digitale Leistungen, die nur gegenüber dem als Mitglied bei JUST CHECK IT! registrierten Inhaber:innen für ihre bei JUST CHECK IT! registrierten Apotheken im Rahmen der jeweils abgeschlossenen Mitgliedschaft zu erbringen sind. Für nichtregistrierte Apotheken und für außenstehende Dritte werden keine Dienstleistungen erbracht.
(3) „Kostenlose Services“ sind digitale Leistungen, die den Inhaber:innen von stationären Apotheken in Deutschland oder bestehenden bzw. potentiellen Mitarbeiter:innen im Apothekenmarkt kostenlos angeboten werden.
(4) „Mitglieder“ sind registrierte Mitglieder:innen bei JUST CHECK IT! , mit denen ein kostenpflichtiger Vertrag („Mitgliedschaft“) geschlossen wurde. Kostenpflichtige Verträge werden nur mit Inhaber:innen einer stationären Apotheke in Deutschland geschlossen.
(5) „Mitgliedschaften“ sind kostenpflichtige Verträge zwischen JUST CHECK IT! und Inhaber:innen einer stationären Apotheke in Deutschland
(6) „Nutzer “ sind Nutzer:innen der Website www.just-check-it.de, die nicht Mitglied sind, die aber die von JUST CHECK IT! angebotenen kostenlosen Services nutzen.
(7) „Stationäre Apotheken“ vertreiben Medikamente an ihrem Sitz bzw. an ihren Niederlassungen und nicht über das Internet.
(8) Mit „Website“ ist die Seite „www.just-check-it.de“ gemeint.
§2 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden AGB gelten für die Dienstleistungen von JUST CHECK IT!, die dem Mitglied über die Website angeboten werden.
(2) Abweichende AGB des Mitglieds werden nicht anerkannt, es sei denn, JUST CHECK IT! stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn JUST CHECK IT! in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Mitglieds Leistungen vorbehaltlos ausführt.
§3 Mitgliedschaften
(1) „JCI STARTER“, „JCI PREMIUM“ und „JCI PREMIUM PLUS“ werden in Form einer Mitgliedschaft mit fester monatlicher Zahlungsweise und mit Mindest-Vertragslaufzeiten von 12 Monaten und 24 Monaten angeboten.
(2) Der Leistungsumfang der jeweiligen Mitgliedschaft ergibt sich aus den Bestellblättern und den Angaben auf der Website von JUST CHECK IT! in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung, soweit JUST CHECK IT! und das betreffende Mitglied keine abweichende individuelle Vereinbarung treffen.
(3) Die Aufführungen der einzelnen Mitgliedschaften auf der Website stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. JUST CHECK IT! steht es frei, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) In Fällen, in denen das Mitglied während einer bestehenden Mitgliedschaft zu einer preislich teureren Mitgliedschaft von JUST CHECK IT! wechselt, führt dies zum sofortigen Neubeginn der Vertragsdauer. Sollte die angegebene Mindestvertragslaufzeit der neu gewählten Mitgliedschaft kürzer sein als die Restvertragslaufzeit der bisherigen Mitgliedschaft, so gilt als neue Mindestvertragslaufzeit die Restvertragslaufzeit der bisherigen Mitgliedschaft.
(5) Erfolgt während einer bestehenden Mitgliedschaft ein Wechsel zu einer preislich günstigeren Mitgliedschaft, beginnt letztere erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit des bestehenden Abonnements.
§4 Mitglied werden
(1) Mitgliedschaften schließt JUST CHECK IT! ausschließlich mit dem Inhaber:innen von stationären Apotheken in Deutschland ab, die über eine gültige Approbation nach deutschem Recht verfügen und im Besitz jeweils gültiger BtM-Nummern sind.
(2) Wenn der Inhaber:in stationäre Apotheken in und außerhalb Deutschlands betreibt, so gilt der Vertrag nur für die stationären Apotheken in Deutschland, die im Mitgliedskonto der Website hinterlegt sind.
(3) Zum Abschluss einer Mitgliedschaft bedarf es einer Registrierung des Mitglieds auf der Website. Die im Zuge der Registrierung erfragten Daten sind vom Mitglied zutreffend anzugeben. Das Mitglied darf insbesondere keine Daten von Dritten angeben und ist zudem verpflichtet, JUST CHECK IT! jede Änderung der Daten, auch solche, die gegebenenfalls zwischen einer früheren Registrierung und dem jetzigen Vertragsabschluss erfolgt sind, mitzuteilen.
(4) Das Mitglied gibt sein bindendes Angebot zum Vertragsabschluss am Ende des Registrierungsprozesses durch Anklicken der Schaltfläche „Mitglied werden“ oder bei Paid-Content, bei dem keine zusätzlichen Kosten für den Nutzer entstehen (z.B. bei Einlösen von Gutscheinen) durch Anklicken der Schaltflächen „Jetzt testen“ bzw. „Jetzt einlösen“ ab.
(5) Alternativ kann das Mitglied sein bindendes Angebot zum Vertragsabschluss auch über den vollständig ausgefüllten und eigenhändig unterschriebenen Mitgliedsantrag von JUST CHECK IT! in Papierform erklären. In diesem Fall legt JUST CHECK IT! das Mitgliederkonto auf Basis der Daten aus dem Mitgliedsantrag an und sendet dem Mitglied ein Einmal-Passwort für den Zugang zum Mitglieder-Konto per Email an die im Mitgliedsantrag genannte E-Mail Adresse zu.
(6) Mit der Abgabe des bindenden Angebots zum Vertragsabschluss erklärt das Mitglied verbindlich, dass es a) Inhaber:in mindestens einer stationären Apotheke in Deutschland ist ; b) über die zur Führung einer Apotheke erforderliche Erlaubnis (Approbation) verfügt ; c) im Rahmen der Mitgliedschaft ausschließlich als Inhaber:in der von ihm bei JUST CHECK IT! registrierten Apotheken handelt.
(7) Eine Verpflichtung, das Angebot des Mitglieds anzunehmen, besteht für JUST CHECK IT! nicht.
(8) Mit einer anschließend von JUST CHECK IT! an das Mitglied per Email versendeten Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung der Dienstleistungen.
(9) Unzutreffend vom Mitglied eingegebene Daten berechtigen JUST CHECK IT! zum sofortigen Ausschluss des Mitglieds von der Nutzung der Dienstleistungen, ohne dass davon die Verpflichtung zur Zahlung des Mitglieds entfällt.
(10) Wurde ein Mitglied schon einmal von der Nutzung der Dienstleistungen von JUST CHECK IT! ausgeschlossen, darf sich dieser ohne eine Genehmigung von JUST CHECK IT! nicht erneut auf der Website registrieren.
§ 5 Dienstleistungen
(1) Dienstleistungen können von den Mitgliedern im Rahmen der jeweils gewählten Mitgliedschaft genutzt werden. Eine Verpflichtung zur Nutzung der Dienstleistungen besteht für das Mitglied nicht.
(2) Sollten für einzelne Dienstleistungen ergänzende und/oder gesonderte AGB bzw. Nutzungsbedingungen bestehen, so sind diese in der Anlage zu dieser AGB zu finden.
§ 6 Zugang zu den Dienstleistungen
(1) Der Zugang des Mitglieds zu dem Mitgliederkonto erfolgt passwortgeschützt unter Verwendung der Zugangsdaten, die das Mitglied für sich anlegt.
(2) Das Mitglied wird JUST CHECK IT! bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern unverzüglich unterrichten. JUST CHECK IT! ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu dem Mitglieder-Konto und den Dienstleistungen so lange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Das Mitglied haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
§ 7 Kostenlose Services
(1) Kostenlose Services, die von JUST CHECK IT! auf der Website angeboten werden, können vom Mitglied und vom Nutzer genutzt werden.
(2) Sollten für einzelne kostenlose Services ergänzende und/oder gesonderte AGB bestehen, so sind diese in der Anlage zu dieser AGB zu finden.
§ 8 Preise, Mitgliedsbeiträge
(1) Die Preise bzw. Mitgliedsbeiträge ergeben sich aus den Bestellblättern bzw. den Preisangaben auf der Website von JUST CHECK IT! in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(2) Alle Preise bzw. Mitgliedsbeiträge verstehen sich – soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind – jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Beginnt die Mitgliedschaft bis zum 15. Tag eines Monats, so ist das Mitglied zur vollständigen Zahlung des monatlichen Beitrages verpflichtet.
(4) Beginnt die Mitgliedschaft ab dem 16. Tag eines Monats, so ist das Mitglied zur Zahlung des monatlichen Beitrages erst für den darauffolgenden Monat verpflichtet.
(5) Die Preise bzw. Mitgliedsbeiträge gelten auch im Falle der Nichtnutzung der Dienstleistungen.
(6) Sofern nach Vertragsschluss eine Mitgliedschaft verändert wird, ist JUST CHECK IT! berechtigt, die Vergütung entsprechend der Art und dem Umfang der Veränderung der Mitgliedschaft anzupassen.
(7) JUST CHECK IT! behält sich vor, die Preise regelmäßig anzupassen. Die Mitglieder werden über eine bevorstehende Preisanpassung rechtzeitig informiert.
(8) Just CHECK IT! ist bei Dauerschuldverhältnissen zu Preiserhöhungen berechtigt. Das Mitglied wird rechtzeitig darüber informiert. Das Mitglied ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht das Mitglied von diesem Recht keinen Gebrauch und ist das Mitglied auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird die Mitgliedschaft zu den geänderten Preisen fortgeführt.
§ 9 Zahlungsbedingungen
(1) Für Dienstleistungen, die unter eine Mitgliedschaft fallen, erfolgt eine monatliche Zahlung.
(2) Insofern das Mitglied seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist JUST CHECK IT!, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Mitglieds zu den Dienstleistungen und den Zugang zum Mitgliederkonto mit sofortiger Wirkung zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht das Mitglied diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.
(3) Hat JUST CHECK IT! mit dem Mitglied eine monatliche Zahlung vereinbart und gerät das Mitglied mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden monatlichen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug und hat JUST CHECK IT! dem Mitglied erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages gesetzt, kann JUST CHECK IT! bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die sofortige Zahlung des gesamten noch offenen Mitgliederbeitrages bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit verlangen. Darüber hinaus ist JUST CHECK IT! in diesem Fall berechtigt, das Konto des Mitglieds vorübergehend bis zur vollständigen Leistung der geschuldeten Zahlung zu sperren.
(4) Scheitert ein vereinbarter Lastschrifteinzug mangels ausreichender Deckung des Kontos oder aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Mitglieds, kann JUST CHECK IT! die Erstattung der seitens der beteiligten Bank in Rechnung gestellten Rücklastschriftgebühr vom Mitglied verlangen.
§ 10 Pflichten des Mitglieds / Nutzers
(1) Das Mitglied bzw. der Nutzer:in ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Dienstleistungen und kostenlosen Services auf der Website geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.
(2) Im Falle der technischen Weiterentwicklung seitens JUST CHECK IT! obliegt es dem Mitglied bzw. dem Nutzer:in, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.
(3) Eine Weitergabe der Zugangsdaten zum Mitgliederkonto an unberechtigte Dritte ist untersagt. Das Mitglied hat entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, so dass ein Dritter keinen Zugriff auf die Zugangsdaten erhält.
(4) Unterlagen, die für die Durchführung der Dienstleistungen und kostenlosen Services vom Mitglied bzw. dem Nutzer:in hochzuladen sind, die vom Mitglied bzw. dem Nutzer:in an JUST CHECK IT! oder die auf Anweisung des Mitglieds bzw. des Nutzers von Dritten an JUST CHECK IT! geschickt werden, müssen für JUST CHECK IT! lesbar sein und über die erforderlichen inhaltlichen Angaben verfügen. Bei eingescannten Unterlagen ist zu beachten, dass diese nicht beschädigt sind (z.B. keine Flecken auf dem Dokument haben).
§ 11 Haftung, Mängelrechte
(1) Ansprüche des Mitglieds bzw. des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
(2) Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mitglieds bzw. des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von JUST CHECK IT!, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet JUST CHECK IT! nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von JUST CHECK IT! , wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Eine verschuldensunabhängige Haftung von JUST CHECK IT! für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Hs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
(6) Die seitens JUST CHECK IT! dem Mitglied bzw. dem Nutzer präsentierten Ergebnisse im Rahmen der Durchführung von Dienstleistungen können unter anderem aufgrund fehlender oder nicht aktueller Informationen unvollständig oder unrichtig sein. Sie stellen damit keinerlei rechtliche Grundlage als Basis zu einer Nachforderung von Rabatten oder anderen Konditionen bei den analysierten Pharmagroßhändlern dar. JUST CHECK IT! übernimmt daher weder eine Gewähr noch eine Haftung für die Vollständigkeit und/oder Korrektheit der Analyse-Ergebnisse, die auf Basis der vom Mitglied/dem Nutzer hochgeladenen, der vom Mitglied/dem Nutzer selbst zur Verfügung gestellten oder der von Dritten zur Verfügung gestellten Dokumente ermittelt wurden.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
(1) Mitgliedschaften, die mit einer Mindestvertragslaufzeit versehen sind, verlängern sich automatisch immer wieder um weitere 12 Monate, wenn die Mitgliedschaft nicht vom Mitglied oder von JUST CHECK IT! unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
(2) Innerhalb der ersten drei Monate der Mitgliedschaft kann das Mitglied seine mit JUST CHECK IT! abgeschlossene Mitgliedschaft sofort kündigen, wenn ein vom Mitglied beauftragter Steuerberater gravierende Fehler bei der Rechnungsprüfung feststellt. In diesem Fall werden die vom Mitglied geleisteten Zahlungen von JUST CHECK IT! zurückerstattet.
(3) Beide Vertragsparteien haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Die Kündigung ist in Textform zu erklären.
(4) Die Kündigung der Mitgliedschaft ist per Brief zu richten an:
Just check it! GmbH
– Mitglieder-Service –
Adolf-Kaschny-Straße 19
51373 Leverkusen
(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht zur Nutzung der Dienstleistungen.
(6) Mit Wirksamwerden der Kündigung kann das Mitglied die Löschung seines Mitglieder-Kontos verlangen. Dazu ist eine E-Mail an Löschung@just-check-it.de erforderlich.
§ 13 Freistellung
(1) Falls JUST CHECK IT!, deren Geschäftsführung, deren Angestellte oder sonstige Mitarbeiter von Dritten mit der Behauptung in Anspruch genommen werden, dass ein bestimmter vom Mitglied bzw. dem Nutzer veröffentlichter Inhalt einen Dritten in seinen Rechten verletzt (z.B. infolge von Beleidigungen, falschen Tatsachenbehauptungen, Urheberrechtsverletzungen etc.), ist das Mitglied bzw. der Nutzer zudem verpflichtet, JUST CHECK IT! sowie deren Geschäftsführung, deren Angestellte und sonstige Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaige Ordnungsgelder freizustellen.
(2) Abs. 1 gilt auch, soweit Dritte Ansprüche gegen JUST CHECK IT! geltend machen, die ihre Ursache in einem schuldhaften Verstoß des Mitglieds bzw. des Nutzers gegen diese AGB oder gegen die Pflichten des Mitglieds bzw. des Nutzers als datenschutzrechtlich Verantwortlicher haben.
§ 14 Verstoß gegen diese AGB
(1) JUST CHECK IT! ist es vorbehalten, das Mitglied bzw. den Nutzer zu verwarnen und/oder Inhalte des Mitglieds bzw. des Nutzers zu löschen, wenn JUST CHECK IT! den nachvollziehbaren Verdacht hat, dass das Mitglied bzw. der Nutzer gegen diese AGB verstößt. Hat sich der Verdacht bestätigt, so kann JUST CHECK IT! den Zugang des Mitglieds bzw. des Nutzers ganz oder teilweise oder dauerhaft sperren.
(2) JUST CHECK IT! wird bei der Wahl der Sanktion insbesondere die Schwere des Verstoßes und den Grad des Verschuldens des Mitglieds bzw. des Nutzers berücksichtigen. Bei Verstößen gegen die AGB ist JUST CHECK IT! berechtigt, außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Verpflichtung des Mitglieds zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung besteht weiterhin fort.
(3) JUST CHECK IT! ist berechtigt, etwaig darüberhinausgehend zustehende Schadensersatzansprüche gegen das Mitglied bzw. den Nutzer geltend zu machen.
§ 15 Änderung der AGB
(1) Diese AGB können jederzeit und ohne Angaben von Gründen geändert werden.
(2) Änderungen der AGB werden dem Mitglied rechtzeitig vorher in Textform mitgeteilt. Dem Mitglied steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten erfolgen, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform zu kündigen. Hierauf wird das Mitglied in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
(3) Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB oder stimmt das Mitglied der Geltung nicht innerhalb eines von JUST CHECK IT! vorgegebenen Zeitraumes zu, hat JUST CHECK IT! das Recht, die bestehende Mitgliedschaft und sonstige Dienstleistungen durch außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
§ 16 Ergänzende AGB für einzelne Dienstleistungen als Anlage
(1) Die unter Anlage 1 aufgeführten Leistungen zählen zu den Dienstleistungen.
(2) Die unter Anlage 2 aufgeführten Leistungen zählen zu den kostenlosen Services.
(3) JUST CHECK IT! behält sich vor, die Dienstleistungen und kostenlosen Services regelmäßig zu erweitern bzw. anzupassen.
(4) Mit Nutzung einer oder mehrerer der unter (1) aufgeführten Dienstleistungen verpflichtet sich das Mitglied, die zur Durchführung der Dienstleistungen notwendigen Willenserklärungen, die für eine reibungslose Durchführung der jeweiligen Dienstleistung notwendig sind, gegenüber allen Dritten, vor allem den betroffenen Pharmagroßhändlern, abzugeben und ggf. für die Durchführung der Dienstleistungen notwendige Vollmachten an JUST CHECK IT! erteilen.
(5) Die Nutzungsbedingungen der unter Anlage 1 ab Punkt (A2) aufgeführten Dienstleistungen müssen vom Mitglied bei erster Nutzung explizit akzeptiert werden, um die angebotenen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
(6) Die vom Mitglied nicht erteilte Zustimmung zu allen oder einzelnen Nutzungsbedingungen der unter Anlage 1 ab §A2 aufgeführten Dienstleistungen führt nicht zur Unwirksamkeit der bereits akzeptierten AGBs bzw. Nutzungsbedingungen.
§ 17 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Das Mitglied ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Recht zur Zurückbehaltung besteht für das Mitglied nicht.
§ 18 Datenschutz und Verschwiegenheit
(1) Die Bestimmungen zum Datenschutz ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf unserer Webseite www.just-check-it.de.
(2) Das Mitglied bzw. der Nutzer:in und JUST CHECK IT! verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Daten und Informationen, die einen direkten Rückschluss auf das jeweilige Mitglied bzw. den Nutzer zulassen und damit dessen Anonymität gefährden würden, strikt vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren, soweit nichts anderes abweichend vereinbart oder durch diese AGB abweichend geregelt wird.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Auf die vorliegenden AGB findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
(2) Gerichtsstand ist Leverkusen.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung so weit wie möglich zu verwirklichen.